Datenschutzhinweis zum Mindestlohnmelder

Name und Kontaktdaten des/der Verantwortlichen:

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Alexander Moser-Haas
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Deutschland
Tel.: +49 331 966 15 01
Fax: +49 331 966 15 05
E-Mail: geschaeftsstelle@linksfraktion-brandenburg.de

Zweck der Verarbeitung:
Wenn Sie den Verdacht mitteilen, dass Regelungen über den Mindestlohn nicht eingehalten wurden, dann speichern wir die in den Feldern „Angaben zur Firma“, „Verdachtsmoment“ und „Datum des Verstoßes“ eingegebenen Daten und leiten sie an Behörden weiter (z.B. Zoll oder öffentliche Auftraggeber). Wir leiten diese gegebenenfalls auch an Gewerkschaften weiter. Ferner dient die Erhebung dieser Daten dazu, dass wir im Parlament die Regierung befragen, was die Behörden getan haben, um diesen Verdacht aufzuklären und die Einhaltung des Mindestlohnes zu kontrollieren..
Die in den Feldern „Mein Name“ und „Meine Mailadresse“ eingegebenen Daten werden nicht weitergegeben. Nur wir nutzen diese Daten, um Rückfragen an Sie stellen zu können, falls wir weitere Informationen brauchen oder etwas nicht verstehen.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt aufgrund ausdrücklicher Einwilligung gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 2 der Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Falls Sie personenbezogene Daten weiterer Personen in die Felder „Angaben zur Firma“ oder „Verdachtsmoment eingeben, werden diese Daten auf Grundlage und in den Grenzen des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 der Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO verarbeitet (soweit dies erforderlich ist, damit wir unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben als Fraktion, wie die Kontrolle der Regierung, erfüllen können) sowie in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO (soweit die Datenverarbeitung erforderlich ist, um den Verdacht eines Mindestlohnverstoßes aufzuklären oder aufklären zu lassen und so die berechtigten Interessen des von einem möglichen Mindestlohnverstoß betroffenen Person zu wahren; dies gilt nur, wenn und soweit die Interessen oder Grundrechte der Person, deren Daten dort eingetragen wurden, nicht überwiegen).

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Die Daten werden gespeichert, bis einen Monat nachdem die zuständigen Stellen durch Kontrollen den Sachverhalt aufgeklärt bzw. die die zu diesem Thema ergriffenen parlamentarischen Initiativen abschließend im Landtagsplenum behandelt worden sind. Bei einem Widerruf der Einwilligung oder einem berechtigten Widerspruch gegen die Verarbeitung (siehe unten) werden die betreffenden Daten unverzüglich gelöscht.

Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Die Einwilligung zur Verarbeitung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Betroffenenrechte:
Nach der Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg in Verbindung mit der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben sie das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. (Art. 15 DSGVO)
Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO)

Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der oben genannte Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht, dass gemäß § 11 der Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg über das Präsidium des Landtages Brandenburg geltend gemacht werden kann:

Landtag Brandenburg
Präsidialbüro

Alter Markt 1
14467 Potsdam

Telefon: (0331) 966-1003/-1006
Fax: (0331) 966-1005

Praesidentin@landtag.brandenburg.de